19.01.2019 :: Fachschaften / Sozialkunde / Besuch von Bürgermeisterin Kling / 
Politik hautnah – „Der Wind in den Wäldern“?!
Bürgermeisterin Kling steht Rede und Antwort im Kapitelsaal des RGP

Am 15.10.2014 besuchte die Bürgermeisterin der Stadt Neuerburg, Frau Anna Kling, den Leistungskurs Sozialkunde 1 der MSS 11 (11SK1), um im Kapitelsaal, der „guten Stube“ unserer Schule, mit den Schülerinnen und Schülern über ein aktuelles Thema der Neuerburger Stadtpolitik zu diskutieren: Soll die Stadt Neuerburg städtische Flächen für die Errichtung zweier Windkraftanlagen zur Verfügung stellen?

Das Thema Windkraft gehört derzeit zu den besonders kontrovers diskutierten Themen der kommunalen Politik in der Eifel. Der „Neuerburger Windkraftstreit“ war daher exemplarischer Unterrichtsgegenstand zum Thema Energiewende. So oder ähnlich verlaufen örtliche Konflikte derzeit in vielen Gemeinden, so dass die Betroffenheit der Schülerinnen und Schüler unmittelbar gegeben war. Das Angebot der Bürgermeisterin, sich in Prüm zur Diskussion zu stellen, wurde dankbar aufgegriffen.

In einer äußerst kurzweiligen Doppelstunde erläuterte Frau Kling zunächst die Thematik, die in einem breiten Bogen so unterschiedliche Aspekte wie Technik, Energiepolitik, Naturschutz, Bürgerbeteiligung, Entscheidungsfindung im Stadtrat, Raumplanung und kommunale Haushalte umfasst. Die in Neuerburg zur Entscheidung anstehende Frage ist, ob die Stadt eigene Flächen an einen privaten Investor zur Errichtung zweier Windkraftanlagen verpachten und die Einnahmen zur Sanierung des städtischen Haushaltes nutzen soll. Dem Unterrichtsbesuch waren eine öffentlich beachtete Stadtratssitzung und zwei gut besuchte Informationsveranstaltungen in Neuerburg vorausgegangen, über deren Verlauf und Ergebnisse Frau Kling berichtete.

Bereits nach zwanzig Minuten entwickelte sich ein reger Gedankenaustausch, in dem die Schülerinnen und Schüler im Unterricht vorbereitete Fragen zur Thematik stellten und mit Frau Kling diskutierten. Im Verlauf dieser Diskussion wurde nochmals die Vielschichtigkeit und die Anschlussfähigkeit der Thematik für viele zentrale Fragen des Sozialkundeunterrichts deutlich, die sich in dieser Klarheit in der vorbereitenden Arbeit im Unterricht noch nicht abgezeichnet hatte: Besonders ergiebig waren dabei die Debatten über Formen demokratischer Beteiligung und den Stellenwert einer Unterschriftenliste in diesem Zusammenhang, über kommunale Handlungsspielräume und das Verhältnis von raumplanerischen Vorgaben und finanziellen Voraussetzungen kommunaler Selbstverwaltung und über die Begleitumstände und Formen, in denen Beschlüsse demokratisch gewählter Gremien zustande kommen.

Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich im Anschluss an die Diskussion beeindruckt von der umfassenden Sachkompetenz und der Eloquenz, die Frau Kling in der Veranstaltung zur Geltung brachte und die zweierlei deutlich machte: Politik zu machen bedeutet auch auf kommunaler Ebene intensive Beschäftigung mit den unterschiedlichsten Fragestellungen und Politik im Ehrenamt zu gestalten ist eine anstrengende, manchmal sicher auch aufreibende Tätigkeit, ohne die ein demokratisches Gemeinwesen aber nicht funktionieren kann und die ein hohes Maß an Leidenschaft für das Miteinander erfordert.

Einen Tag nach dem Unterrichtsbesuch stimmte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung in einem Grundsatzbeschluss der Verpachtung öffentlicher Flächen zur Errichtung zweier Windkraftanlagen zu. Die konkrete Ausgestaltung des Projektes ist noch offen und das Angebot von Frau Kling, zu der Thematik im Gespräch zu bleiben, nahmen die Schülerinnen und Schüler gerne an.

Mathias Christmann, OStR (Fachlehrer 11SK1)


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